Osnabrück (ots) - Alles nur Show? Angela Merkel reist in die Provinz - Regionalkonferenzen sind ihre ganz spezielle Therapie, wenn das CDU-Parteivolk bockt. Gestern sind die Niedersachsen dran. Eine halbstündige Standardrede, in der die CDU-Vorsitzende die Basis umschmeichelt. Dann können die Mitglieder Fragen stellen, besser gesagt "Dampf ablassen". Ein Scherbengericht ist bei solchen Vorgaben gar nicht möglich. In ...
Cottbus (ots) - Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft. Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es ihr Kraftzuwachs in der Länderkammer vermuten lässt. Mit konkreten Nachbesserungsforderungen halten sich die Sozialdemokraten nämlich weitgehend zurück. Aus gutem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, verlangt im Gespräch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Bildungspaket für Kinder auch den Familen zu gewähren, die Wohngeld beziehen. Das würde den Kreis der Bezieher über ...
Bonn (ots) - TAGES-TIPPS: 20.15 Die Aktuelle Kamera Nachrichten aus einem versunkenen Land 21.00 Rote Arktis Die Eroberung des Nordpols 1937 22.15 PHOENIX RUNDE Moderation: Anne Geshuysen "Fachkräfte ja, Einwanderer nein? - Streit um Zuwanderung" Gäste sind u.a. Serkan Tören (FDP), Prof. Klaus P. Hansen (Kulturwissenschaftler) und Monika Hohlmeier (CDU) 08.15 Tauchfahrt in die Vergangenheit Die Todesfahrt der Yamato - ...
Bonn (ots) - 08.15 Hitlers Manager Ferdinand Porsche - der Techniker Film von Peter Adler, Alexander Berkel, ZDF/2005 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE mit Donata Riedel (Handelsblatt) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt/Main) 09.15 PHOENIX RUNDE Thema: "Der Frust der Bürger - Demokratie in Gefahr?" ...
Bonn (ots) - Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit: Karl Schiewerling (CDU), Sabine Werth (Berliner Tafel), Walter Wüllenweber (stern) und Rudolf Martens (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Wiederholung um 0.00 Uhr und am Donnerstag, 21. Oktober 2010, um 9.15 Uhr Pressekontakt: PHOENIX ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg DasThema: Hartz-Reform mit Nebenwirkung - Volkserziehung durch Vater Staat? Die Gäste: Christian Lindner (FDP, Generalsekretär) Oskar Lafontaine (DIE LINKE, Fraktionschef im Saarländischen Landtag) Heike Lippke (allein erziehende Mutter, ehem. Hartz IV-Empfängerin, fand nach knapp zwei Jahren und über 150 Bewerbungen ...
Düsseldorf (ots) - Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll nachgebessert werden. Das Arbeitsministerium wird der Forderung der CSU nachgeben, dass die Leistungen für Kinder nicht zwingend über Gutscheine oder Chipkarten abgerechnet werden müssen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Vielmehr soll auch eine ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Samstag, 16. Oktober 2010, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Isabelle Tümena Die Besten gehen - Junge Migranten verlassen Deutschland Spielhallen-Boom - Kommunen wollen Wildwuchs stoppen Atommüll am Rheinfall? - Schweizer planen Endlager an deutscher Grenze Goldener Oktober - ...
Osnabrück (ots) - Mehr schlecht als recht Arbeit muss sich lohnen; auch Hartz-IV-Empfänger sollen stärkere Anreize bekommen, eine Beschäftigung aufzunehmen: Gemessen an diesen ehrgeizigen Vorstellungen der FDP, ist die Koalition bei der Festlegung neuer Zuverdienstgrenzen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose kläglich gescheitert. Denn Hartz-IV-Bezieher dürfen künftig nur maximal 20 Euro mehr behalten als ...
Cottbus (ots) - Selten ist eine großspurig angekündigte Gesetzesänderung so pulverisiert worden wie jetzt die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Ganze 20 Euro mehr dürfen sie von ihrem Arbeitseinkommen behalten. Und das auch nur, wenn der Job mindestens mit 1000 Euro im Monat vergütet wird. Die FDP wollte weit mehr durchsetzen. Nun steht sie blamiert ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger gelobt. "Die politische Botschaft lautet: Diejenigen, die arbeiten, können mehr davon behalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
München (ots) - Geplante Themen: 1. Stuttgart 21 - Schicksalsfrage für die Bundesregierung? Es ist das umstrittenste Bahnprojekt seit Jahrzehnten: Stuttgart 21. Jetzt soll Heiner Geißler Gegner und Befürworter an einen Tisch bringen. Doch der unglückliche Start Geißlers zeigt, wie verfahren die Situation ist. Schon seit vielen Jahren versuchen Gegner, das Projekt ...
Rostock (ots) - Was nur macht die Grünen so stark? Natürlich profitieren sie von der Enttäuschung der Wähler über die Regierungsparteien. Die Grünen werden geliebt, weil sie dagegen sind. Gegen die schwarz-gelbe Atompolitik, gegen den Stuttgarter Bahnhofskrieg, gegen die Thesen Sarrazins. Die Grünen tragen den Heiligenschein einer irgendwie besseren Partei. Doch das allein wäre zu wenig. Längst sind sie in der ...
Bremen (ots) - Aufschwung kommt bei Bürgern nicht an / Kein Hartz IV Geld für Alkohol & Zigaretten / Bürger für Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 30.09. bis zum 03.10.2010 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt. Keine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plane "Scheinhilfen". Sie würden Unsummen kosten, aber den Familien nicht ...
Mainz (ots) - Samstag, 2. Oktober 2010, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Hartz IV - Was bringen fünf Euro mehr? Deutsche Einheit - Bitterfeld 20 Jahre danach Oktoberfest - Wie auf der Wiesn' für Ordnung gesorgt wird Hammer der Woche - Steuernachzahlung für zu große Schnitzel Samstag, 2. Oktober ...
Bonn (ots) - 08.00 VOR ORT 08.00 Deutscher Bundestag - Zusammenfassung vom Vortag 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages Tagesordnung u.a.: Energiepolitik und Änderung des Atomgesetzes, Rente ab 67, Restrukturierung von Kreditinstituten, Leiharbeit, Programme zur Demokratiestärkung, Berlin. 15.00 THEMA. 20 Jahre ...
Osnabrück (ots) - Nicht blockieren Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert sie nicht. Fraglich ist nur, ob ihre Berechnungen gerichtsfest sind. Zu befürchten ist eine erneute Klagewelle bei den ohnehin überlasteten Sozialgerichten. Eine Folge der bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gemachten Fehler durch die damalige ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für die Linke mag die Debatte um Hartz IV ein gefundenes Fressen sein. Die SPD muss die Untiefen fürchten. Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, es ginge ihr nur ums Verteilen. Es geht nicht allein um 364 Euro. Rechnet man die Warmmiete dazu, kommen Beträge von 700 bis 900 Euro zusammen. Es gibt Menschen, die den ganzen Tag schuften und nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfung der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere staatliche Subventionen für schlecht ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 30. September 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Götz Otto Top-Thema: Neuer Personalausweis Einfach lecker: Schweinefilet mit Rahmpfifferlingen auf Mais-Grießplätzchen - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Wie entfernt man Muttermale? ...
Köln (ots) - Leben am Existenzminimum: Wie gerecht sind die neuen Hartz IV-Regelsätze? Alexandra Hacker ist mit der Hartz IV - Erhöhung zufrieden. Die allein erziehende Mutter von drei Kindern bezieht seit 2005 Hartz IV. Ihr reicht das Geld. Bei stern TV zeigt sie, wie ihre Familie von Hartz IV leben kann. Für Sarah und Andre Wünsch sind fünf Euro mehr ein ...
Bonn (ots) - 08.15 Spurensuche in Ruinen SKET - Schwermaschinen aus Magdeburg Film von Lutz Rentner, Frank Otto Sperlich, MDR/2008 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE 09.15 PHOENIX RUNDE "Fünf Euro mehr - Wie gerecht ist Hartz IV?" mit Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Hugo Müller-Vogg ...
Osnabrück (ots) - Armutszeugnis Traurig, aber wahr: Hartz IV bleibt unverändert der Inbegriff für ein Leben am Rande der Gesellschaft. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, muss vor allem eines können: verzichten. Große Sprünge lassen sich auch mit 364 Euro nicht machen. Fünf Euro mehr - das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch. Von "anstrengungslosem" Wohlleben kann also keine Rede sein, auch wenn es ...
Cottbus (ots) - Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer Entscheidung zu bringen. Aber nicht nur sie. Horst Seehofer war offenbar zur Beichte und hat sich Besserung gelobt. "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus." Die ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Für die Ärmsten der Gesellschaft bleibt es eher ein schlechter Witz. Fünf Euro mehr im Monat sind zwar auch für die von den Steuerzahlern zu füllende Staatskasse kein Pappenstiel (rund 400 Millionen Euro), für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher aber kaum mehr als ein Almosen. Natürlich schreien diejenigen laut Skandal, die wie Gewerkschaften, Sozialverbände und Linkspartei die ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass jene, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sätzen die größten Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung weckten, nun diejenigen sind, die am lautesten beklagen, dass die Erwartungen enttäuscht wurden. Sozialverbände, Gewerkschaften und Oppositionsparteien überbieten sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sehr wahrscheinlich wäre Peer Steinbrück ein guter Kanzler. Allein - wir werden es nie erfahren. Bevor Steinbrück Regierungschef wird, zieht Thilo Sarrazin als Islam-Beauftragter in die Bundesregierung ein. Weshalb wird überhaupt über eine derartige Personalie diskutiert? Vor allem, weil Steinbrück, nicht uneitel, selbst damit hantiert. Er werde ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2010 - Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze ...
